Medienmitteilungen

Klima- und Umweltschutz mit Wirkung; Aargauer Klimastrategie weist den Weg – konkrete Umsetzung als Knackpunkt

Die FDP Aargau unterstützt die Klimastrategie des Regierungsrats als Leitlinie für die künftige Umwelt-, Innovations-, Energie- und Wirtschaftspolitik im Kanton Aargau. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni hat gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, zu grosse Eingriffe in die persönliche Freiheit bei unsicherem Wirkungsgrad der Massnahmen zu akzeptieren. Dies gilt es zu respektieren und bei der weiteren strategischen Planung auf allen Ebenen zu berücksichtigen. Die FDP-Grossratsfraktion hat bereits 2019 in einem Grundsatzpapier die Stossrichtungen für die kantonale Kompetenzebene skizziert: Unterstützung des Pariser Klimabkommens, eigenverantwortliches Handeln vor staatlichem Zwang sowie Fokussierung auf Erhaltung der Biodiversität und energetische Verbesserungen im Gebäudebereich. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat es leider abgelehnt, die freisinnige Idee der Möglichkeit eines umfassenden Emissionshandels nur schon zu diskutieren. Die FDP wird deswegen nicht nachlassen, diese und weitere konkrete Ansätze wieder aufs Tapet bringen.

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Polizeistruktur soll möglichst effizient und schlagkräftig sein – FDP Aargau begrüsst gesamtheitliche Evaluation zur Polizeiorganisation im Kanton

Die vom Regierungsrat vorgesehene Evaluation der dualen Polizeiorganisation im Kanton Aargau ist richtig – inhaltlich sowie zeitlich. Auf Basis der Erfahrungen mit der dualen Polizeiorganisation in den vergangenen Jahren und unter Einbezug von Gemeinden und Bevölkerung konnte eine Bestandesaufnahme gemacht werden. Die heutige Organisation funktioniert in weiten Teilen gut, weist aber auch Schwachstellen und ineffiziente Doppelspurigkeiten auf. Die FDP erwartet vom Regierungsrat in seinem angekündigten Grobkonzept eine klare Empfehlung zuhanden des Grossen Rates, ob die Polizeiorganisation im Aargau künftig weiterhin dual ausgestaltet sein soll oder ob ein Wechsel zu einer Einheitspolizei anzustreben sei.

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Keine Aufweichung der Schuldenbremse! – FDP Aargau lehnt GAF-Revision in dieser Form ab

Mit einer Revision des Gesetzes über Aufgabenplanung und Finanzen (GAF) will der Regierungsrat die Steuerung der Kantonsfinanzen auf ein neues Fundament stellen. Der Vorschlag enthält durchaus gute Ansätze wie die Massnahme, anstelle der Finanzierungsrechnung neu die Erfolgsrechnung als massgebende finanzpolitische Steuergrösse für die Haushaltsteuerung einzusetzen. Mit der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse sowie der Abschaffung des Höherverschuldungsreferendums enthält der Regierungsentwurf jedoch Vorschläge, denen die FDP Aargau unter keinen Umständen zustimmen kann. Eine Revision in der vorliegenden Form lehnt sie deshalb ab.

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