Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, im Rennen um den zweiten Aargauer Ständeratssitz den SVP-Kandidaten Benjamin Giezendanner zu unterstützen. FDP-Ständerat Thierry Burkart hat bereits im ersten Wahlgang die Wiederwahl souverän und mit einer im Aargau bisher nie erreichten Stimmenzahl geschafft. Eine weiterhin ungeteilte bürgerliche Standesstimme in der Kleinen Kammer ist von entscheidender Bedeutung, um die Interessen des Kantons Aargau im Bundesparlament bestmöglich zu vertreten. Von den verbleibenden beiden Kandidaturen sind bei Benjamin Giezendanner die Übereinstimmungen mit den freisinnigen Positionen in zentralen Dossiers wie Finanzen, Steuern, Energie, Mobilität und Sicherheit deutlich grösser als bei Mitte-Kandidatin Marianne Binder.
Die FDP.Die Liberalen Aargau bleibt drittstärkste Kraft im Kanton Aargau. Die Partei holt knapp 13.6 Prozent Wählerstimmen. Die Vertretung im Nationalrat bleibt unverändert: Maja Riniker, zweite Vizepräsidentin des Nationalrates, und Matthias Jauslin verteidigen die beiden freisinnigen Sitze erfolgreich und sind wiedergewählt. Mit einem historischen Rekord-Resultat wird Thierry Burkart als Ständerat bestätigt: Mit über 105'000 Stimmen schafft es der nationale FDP-Parteipräsident glanzvoll im ersten Wahlgang.
Nach langen Verzögerungen hat der Regierungsrat heute endlich einen Entwurf für die neue gesundheitspolitische Strategie des Kantons Aargau präsentiert. Dieser fällt trotzt des grossen Umfanges inhaltlich leider eher mager aus. Die FDP Aargau wird das Papier in den kommenden Wochen detailliert studieren und eine fundierte Stellungnahme einreichen. Nach einer ersten groben Sichtung ist die FDP im Grundsatz einverstanden, dass die immensen Herausforderungen möglichst gesamtheitlich angegangen werden, so wie es die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) vorsieht. Eine Entflechtung der konfliktbeladenen Mehrfachrolle des Kantons als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator ist zwingend und dringend notwendig. Dass die Kostenfolgen der geplanten Strategien völlig offenbleiben wertet die Vorlage stark ab und macht sie finanzpolitisch zu einer eigentlichen Blackbox. Die FDP erwartet hier in den kommenden Monaten Antworten. Zudem besteht bei der enormen Breite des Strategiepapiers mit 24 Einzelstrategien und 80 Massnahmen die Gefahr einer inhaltlichen Verzettelung ohne roten Faden. Entscheidend ist die Umsetzung der Massnahmen, die GGpl als übergeordnetes Planungsinstrument bleibt sonst toter Buchstabe.
