Klammert man die Finanzhilfe an das Kantonsspital Aarau aus, ist der Aufwand insgesamt gesunken. Die FDP nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis. Zugleich gilt es klar festzuhalten, dass der Rückgang mit 0,9 Prozent verhältnismässig klein ist. Die Zahl von Verwaltungsstellen hat in geringerem Ausmass als budgetiert zugenommen, wächst aber weiterhin rapid. Die Maxime eines schlanken und effizienten Staates muss unverändert gelten und wird von der FDP auch weiterhin eingefordert werden.
Steuergesetzrevision als voller Erfolg
Die von der FDP lancierte und im letzten Jahr vom Stimmvolk beschlossene Steuergesetzrevision war richtig und wichtig. Die Einnahmen bei den juristischen Personen stiegen trotz gezielter Entlastungen um 18 Prozent, bei den natürlichen Personen trotz höheren Abzügen bei den Krankenkassenprämien um 2 Prozent. Einmal mehr zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie effiziente Standortpolitik funktioniert: Mit attraktiven Rahmenbedingungen für Privatpersonen und Unternehmen; und nicht etwa mit Giesskannen-Fördermassnahmen. Das gewonnene Steuersubstrat ist entscheidend, um den Kanton nachhaltig zu stärken.
Straffes Kostenmanagement dank griffiger Schuldenbremse
Die Bevölkerung wächst weiterhin, was zu einer Mengenausweitung staatlicher Leistungen führt. Hoher Investitionsbedarf, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich, lassen die Ausgabeseite der Kantonsfinanzen rasch wachsen. Im Hinblick auf die kommenden Jahre, in denen nicht mit Zuschüssen aus der Nationalbank gerechnet werden kann, braucht es deshalb ein straffes Budget- und Kostenmanagement. Die vorgesehenen künftigen Fehlbeträge übersteigen die derzeit in der Ausgleichsreserve vorhanden Mittel bereits in den nächsten vier Jahren! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Schuldenbremse hierfür von grosser Wichtigkeit ist. Die FDP wird sich gegen jegliche Versuche einer Aufweichung der Schuldenbremse mit aller Vehemenz wehren.
Kein Spielraum für Aufblähung des Staatsapparates und regionalpolitische Sonderwünsche
Der Hintergrund der unsicheren Entwicklung mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben verpflichtet die Politik ganz besonders, Mass zu halten. Die FDP lehnt deshalb kostenintensive regionalpolitische Sonderwünsche wie den S-Bahn-Halbstundentakt zwischen Stein und Laufenburg ebenso ab wie die weitere Ausdehnung des Staatsapparates durch eine Ombudsstelle. Beide Vorhaben belasten den Kantonshaushalt ohne nennbaren Mehrwert, sondern weisen ein mangelndes Kosten-/Nutzenverhältnis aus. Sie sind aus Sicht des Kantons als Gesamtsystem klar abzulehnen.
Weitere Auskünfte:
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78