Medienmitteilungen

Keine Steuererhöhung ohne nachhaltige Gesundung der Gemeindefinanzen

Voranschlag 2012: Unsere Fraktion ist sich bewusst, dass der Gemeinderat mit etlichen finanziellen Herausforderungen - steigende Kosten im Bildungs- und Gesundheitswesen, Investitionsbedarf in Strassen, Schulen und Kindergärten, im Kantonsmittel unterdurchschnittliche Steuererträge und eine überdurchschnittliche Verschuldung etc. - konfrontiert ist. So werden denn auch für den Januar 2012 von Seite Gemeinderat Massnahmen und Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Situation in Aussicht gestellt. Dennoch wird, für uns mehr als unverständlich, ein Budget 2012 vorgelegt, welches eine Erhöhung des Steuerfusses von 118 % auf 124 %, Investitionen von 5,4 Mio. Franken und im Finanzplan ab 2014 bis 2020 eine durchschnittliche Verschuldung von rund 35 Mio. Franken vorsieht! Finanzielle Perspektiven, die schlichtweg nicht mehr zu verantworten sind und gefährlich für die Entwicklung der Gemeinde Windisch werden können. Die Fraktion wird deshalb den gemeinderätlichen Voranschlag 2012 ablehnen und Antrag stellen für einen Voranschlag mit einem Steuerfuss von 118 % sowie einer Pflichtabschreibung von 6 %, gekoppelt mit der Rückweisung sämtlicher neuen Investitionsanträge und - von uns schon mehrmals angemahnt - der Forderung für die Konkretisierung einer Finanzstrategie, welche Perspektiven für eine nachhaltige Gesundung der Gemeindefinanzen aufzeigt.

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Rückweisung Jahresrechnung 2010

Der ausführliche Rechenschaftsbericht 2010, welcher detailliert Angaben zu den einzelnen gemeinderätlichen Ressorts macht sowie weitere interessante Informationen enthält, sagt u.a. aus, dass der Verkauf der Fehlmannmatte definitiv im Jahr 2011 erfolgen soll. Der vorliegende Rechenschaftbericht wird in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Die Rechnung 2010 der Gemeinde Windisch weist statt eines budgetierten Verlustes von rund 93‘800 einen Gewinn von rund 1‘174‘900 Franken aus. Markante Mehreinnahmen von rund 1 Mio. Franken sind im Bereich Steuern (vor allem bei den Aktien- und Grundstückgewinnsteuern) zu verzeichnen.
Dem positiven Rechnungsabschluss könnte unsere Fraktion grundsätzlich zustimmen, wenn da nicht die Transaktion Aufwertung und gleichzeitige Abschreibung Fehlmannmatte mit einem Betrag von 4,8 Mio. Franken in der Rechnung enthalten wäre. Eine derartige Verbuchung ist nur dann gestattet, wenn der Verkauf der Fehlmannmatte, auf der Grundlage der vertraglichen Abmachungen, tatsächlich stattgefunden hat, was jedoch noch nicht der Fall ist. Unsere Fraktion wird einen Antrag stellen, diese Transaktion, welche gegen die Rechnungsvorschriften verstösst und diesbezüglich auch von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FiGPK) wie auch von der externen Revisionsstelle klar moniert wurde, rückgängig zu machen und die korrigierte Rechnung 2010 erneut vorzulegen.

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Die drei Vorlagen Verpflichtungskredit Sanierung Beleuchtung Schulhaus Dorf (CHF 286'000), Zusatzkredit Erschliessung Mülimatt II Unterdorf – Mülimatt Regenbecken (CHF 216'000) und Verpflichtungskredit Auflösung Transformatorenstation (TS) Kreuzweg und Erweiterung des Rohrblocks (CHF 264'600) sind unbestritten und werden einstimmig gutgeheissen. Alle drei Vorlagen / Projekte beinhalten Infrastruktursanierungen oder -Anpassungen, v.a. im Bereich Elektrizität, welche notwendig oder teilweise sogar behördlich (durch das Starkstrominspektorat) vorgeschrieben sind. Gleichzeitig gewähren die geplanten Massnahmen verbesserte Arbeitsverhältnisse (Beleuchtung Schulhaus Dorf) oder Vorsorgungssicherheit in den Bereichen Strom/Wasser und Grundlage für eine weitere bauliche Entwicklung in den Gebieten Unterdorf, Mülimatt, Kestenberg und Winkel.

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