Medienmitteilungen

Der vom Gemeinderat präsentierte Voranschlag 2010 zeigt in der laufenden Rechnung ein Defizit von Fr. 93'860, welches durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden kann. Das Defizit konnte einigermassen tief gehalten werden, da durch die Verbuchungen der gemeindeeigenen Beteiligungen an der Sanavita AG (vormals Stiftung Altersheim Windisch) und der Campussaal Immobilien AG geringere Abschreibungen im Umfang von rund Fr. 684'000 vorgenommen werden mussten. Dank dieses Sondereffektes basiert der Voranschlag 2010 auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 118 % statt auf 123 %, wie dies im Finanzplan vorgesehen war.

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Der ausführliche und informative Rechenschaftsbericht 2008, erstellt durch den Gemeinderat, wird in zustimmenden Sinne zur Kenntnis genommen und verdankt. Erwähnenswert ist bspw. die Aussage, wonach die Sanierungsziele bezüglich Gemeindefinanzen, bis auf die Entschuldung, erreicht worden sind und ein Sanierungs-Schlussbericht vorgelegt werden soll; unsere Fraktion sieht mit Interesse der Veröffentlichung entgegen. Die Rechnung 2008 der Gemeinde Windisch, welche unsere Fraktion einstimmig gennehmigt, weist einen Einnahmenüberschuss von rund 1,27 Mio. Franken aus. Budgetiert waren Mehreinnahmen von lediglich rund 100'000 Franken. Der erfreulich positive Rechnungsabschluss darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass verschiedene Sondereinnahmen wie Steuernachträge über rund 0,86 Mio. Franken oder Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen über rund 0,46 Mio. Franken zum vorliegenden Ergebnis beigetragen haben. Die langfristigen Schulden haben sich - teilweise aufgrund von genehmigten, aber noch nicht umgesetzten Investitionsprojekten - um 6,0 Mio. auf 25,2 Mio. Franken zurückgebildet, sind aber, im Vergleich zum Kantonsmittel, immer noch sehr hoch. Eine von unserer Partei mehrfach eingebrachte vorsichtige Ausgaben - und Investitionspolitik inkl. Schuldenabbau sowie Massnahmen, welche Kosten senken (bspw. bei den Zinsen) oder Steuerentlastungen bewirken sollen, stellen, unseres Erachtens, weiterhin die finanzielle „Richtschnur“ für unsere Gemeinde dar.

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Die Fraktion befürwortet deutlich den Kreditantrag / Anteil Gemeinde Windisch über Fr. 93'000 für die Finanzierung der im Jahre 2009 anfallenden Aufgaben (Gesamtkonzept Raumentwicklung/Begleitung Planungsprozesse, Öffentlichkeitsarbeit, Kultur, Impulsprojekte/studentisches Wohnen und Mobilitätsmanagement, Leitung Gesamtprozess) der Stiftung Vision Mitte.

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Die Verpflichtungskredite Vision Mitte 2009 über Fr. 93'000.00, Erschliessung Bachmattstrasse (Projekt auf ehemaligem Gebrüder-Meier-Areal) über insgesamt Fr. 970'000.00 sowie der Planungskredit Sanierung Abwasserleitung Reussprallhang über Fr. 73'000.00 werden gutgeheissen. Zugestimmt wird auch dem Verpflichtungskredit Aaresteg / Sportbauten Mülimatt über Fr. 200'000.00. Die Gesamtkosten für das Projekt Aaresteg betragen Fr. 3'600'000.00 und werden - neben der Gemeinde Windisch - v.a. durch die Stadt Brugg mit Fr. 2'000'000.00, der Fachhochschule Nordwestschweiz mit Fr. 1'000'000.00 und dem Kanton Aargau mit Fr. 400'000.00 getragen. Als Eigentümerin des Aaresteges werden der Gemeinde Windisch jährlich rund Fr. 18'000.00 an Unterhaltskosten anfallen. Der Gemeinderat wird zuhanden des Einwohnerrates noch abschliessend die Versicherungsfrage klären und erläutern. Die Kreditabrechnungen Sanierung Beleuchtung Schulanlagen, Grundbuchvermessung Windisch und Freibad Heumatten / Ersatz Folie Nichtschwimmerbecken sowie die Teiländerung Zonenplan Pfarrhügel werden ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen. Gegenüber den Themen Gemeindefusionen (mit Brugg und / oder Hausen, Gemeinden im Eigenamt) und Finanzausgleich - eingereicht durch die SP in Form von Motionen - kann unsere Fraktion grundsätzlich ein gewisses Verständnis entgegenbringen, ist jedoch klar der Meinung, dass Zeitpunkt und Vorgehen diesbezüglich falsch sind, weshalb wir die genannten Motionen nicht unterstützen werden. Für die beantragten Einbürgerungsgesuche wird Stimmfreigabe beschlossen.

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