Medienmitteilungen

Ja zum Vorschlag 2009

Eine erste, überladene, Version zum Voranschlag 2009 - mit einem Steuerfuss von 123 %, einem Ausgabenüberschuss von rund Fr. 300'000 und einem Investitionsvolumen von über Fr. 3,7 Mio. - hat unsere Fraktion im Oktober 2008 klar zurückgewiesen. Wir stellen nun mit Genugtuung fest, dass es dem Gemeinderat im zweiten Anlauf gelungen ist, angepasst an die derzeit bestehenden finanziellen Möglichkeiten, ein realistisches Budget mit einem kleinen Überschuss auf der Basis von 118 Steuerprozenten vorzulegen. Etliche unserer Forderungen, wie die Streichung einer geplanten Stelle „Controller“ oder die Priorisierung bei den Investitionen (das Investitionsvolumen beläuft sich neu auf rund Fr. 2,0 Mio. Franken) sind in der nun vorliegendenen Version umgesetzt worden.

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Trotz Steuerfusserhöhung von 118% auf 123% kein ausgeglichenes Budget - Rückweisung Budget
Faktoren wie höhere Kosten im Bereich Sonderschulung und Heime (Rückzug der IV aus der Kostenbeteiligung), Steuerausfälle wegen Umsetzung der kant. Steuergesetzrevision („kalte Progression“) und nicht realisierbare Schuldenreduktionen durch das Nein zum EW-Verkauf, haben eine Anhebung beim Steuerfuss zur Folge. Hingegen unverständlich und auch nicht akzeptabel ist, dass in der Rechnung 2009 - trotz Anpassung des Steuerfusses von 118 % auf 123 % - ein Ausgabenüberschuss von rund 296'000 Franken ausgewiesen wird.

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Katastrophale finanzielle Lage der Gemeinde -
Schulden im Umfang von 50 Mio. (!) Franken - Genehmigung Rechung

Die Gemeinderechnung 2007 kann nur auf „den ersten Blick“ mit erfreulichen Zahlen aufwarten. Die Mehreinnahmen betragen Fr. 635'122.45 und der Bilanzfehlbetrag konnte um insgesamt rund Fr. 823'000 auf noch Fr. 23'414.45 reduziert werden. Die verzinslichen Schulden bleiben mit 31,2 Mio. Franken konstant hoch. Die aufgelaufenen Verpflichtungskredite von rund 15 Mio. Franken hängen wie das Damoklesschwert im Raum und werden die Verschuldung der Gemeinde in Richtung 50 Mio. Franken bringen! Bei genauerem Hinsehen muss festgestellt werden, dass der oben erwähnte Überschuss im wesentlichen nur zustande kam, weil einerseits ausserordentliche Erträge von rund 0,5 Mio. Franken bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern anfielen und anderseits die Restkosten für Sonderschulen und Heime von ebenfalls rund 0,5 Mio. Franken (aufgrund einer vom Gemeindeinspektorrat angemahnten Änderung der Buchungspraxis) sich erst im Rechnungsjahr 2008 kostenmässig auswirken werden. Die finanzielle Lage der Gemeinde Windisch ist demzufolge weiterhin als sehr schwierig einzustufen. Die Rechnung 2007 wird genehmigt und der vom Gemeinderat erstellte ausführliche und interessante Rechenschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen.

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Als Modell dafür, wie ein kommunales EW erfolgreich und gewinnbringend betrieben werden könne, präsentierten die Gegner in ihrer Veranstaltung vom 19. Mai das deutsche EW Schönau. Die Ausführungen der Mitinitiantin und Geschäftsführerin Ursula Sladek machten jedoch rasch klar, dass «Schönau» für Windisch keineswegs als Beispiel dienen kann. Tatsächlich förderten ergänzende Recherchen und Kontakte Folgendes zutage: Das EW Schönau verdankt seine Entstehung einer Bürger-Initiative, die aus der Anti-AKW-Bewegung hervorging. Diese trommelte unter Gleichgesinnten Geld zusammen, um für mehrere Millionen DM das Verteilnetz der kleinen Gemeinde Schönau im Südschwarzwald (ca. 2500 Einwohner) zu übernehmen. Das Netz diente der neu gegründeten «Elektrizitätswerk Schönau Vertriebs-GmbH» (EWS) dazu, Öko-Strom zu kaufen und die angeschlossenen Haushalte damit zu versorgen. Dies nicht in der Absicht, Gewinne zu erwirtschaften, sondern eine Alternative zum Strom aus KKWs und mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätswerken zu bieten. Die Strommarkt-Liberalisierung verschaffte dem Unternehmen die Möglichkeit, in den Stromhandel einzusteigen und seinen Ökostrom in ganz Deutschland anzubieten. Mittlerweile versorgt das EWS 65 000 Haushalte und setzt damit jährlich 27 Millionen Euro um. Daraus resultiert ein bescheidener Reingewinn von schätzungsweise 200 000 Euro. Trotz dem geringen Ertrag ist der Strom des EWS vergleichsweise sehr teuer: Die Kilowattstunde kostet – in Schweizer Währung umgerechnet – zwischen 34 und 37 Rappen. Dazu kommt noch eine monatliche Zusatzgebühr von ca. 11 Franken. 
 

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An ihrer diesjährigen Generalversammlung – der letzten, die unter dem Präsidium von Paul Küng stand – blickte die FDP-Ortspartei Windisch auf ein ereignisreiches Jahr zurück: Sowohl der Jahresbericht des Präsidenten wie auch die Berichterstattung des Chefs der FDP-Einwohnerratsfraktion, Raffaele Petrone, zeigten ein lebendiges und vielfältiges Engagement der Partei zugunsten einer Gemeinde, die gegenwärtig vor grossen Aufgaben und entscheidenden Weichenstellungen für die nahe und weitere Zukunft steht.
 

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