Geschäfte des Einwohnerrates vom 17. Juni 2009:

Peter Vismara, Windisch

Der ausführliche und informative Rechenschaftsbericht 2008, erstellt durch den Gemeinderat, wird in zustimmenden Sinne zur Kenntnis genommen und verdankt. Erwähnenswert ist bspw. die Aussage, wonach die Sanierungsziele bezüglich Gemeindefinanzen, bis auf die Entschuldung, erreicht worden sind und ein Sanierungs-Schlussbericht vorgelegt werden soll; unsere Fraktion sieht mit Interesse der Veröffentlichung entgegen. Die Rechnung 2008 der Gemeinde Windisch, welche unsere Fraktion einstimmig gennehmigt, weist einen Einnahmenüberschuss von rund 1,27 Mio. Franken aus. Budgetiert waren Mehreinnahmen von lediglich rund 100'000 Franken. Der erfreulich positive Rechnungsabschluss darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass verschiedene Sondereinnahmen wie Steuernachträge über rund 0,86 Mio. Franken oder Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen über rund 0,46 Mio. Franken zum vorliegenden Ergebnis beigetragen haben. Die langfristigen Schulden haben sich - teilweise aufgrund von genehmigten, aber noch nicht umgesetzten Investitionsprojekten - um 6,0 Mio. auf 25,2 Mio. Franken zurückgebildet, sind aber, im Vergleich zum Kantonsmittel, immer noch sehr hoch. Eine von unserer Partei mehrfach eingebrachte vorsichtige Ausgaben - und Investitionspolitik inkl. Schuldenabbau sowie Massnahmen, welche Kosten senken (bspw. bei den Zinsen) oder Steuerentlastungen bewirken sollen, stellen, unseres Erachtens, weiterhin die finanzielle „Richtschnur“ für unsere Gemeinde dar.

Dem Antrag für eine Erhöhung der Gemeinderats-Entschädigungen können wir, obwohl wir eine Anpassung grundsätzlich nachvollziehen können, nicht zustimmen, da zusätzlich noch separate Entschädigungen für Projektleitungen gefordert werden. Wir sind der Meinung, dass Exekutivmitglieder eine Projekt-Gesamtverantwortung übernehmen sollen, aber die Projektleitung durch Dritte auszuführen ist. Durch die erwähnte Zusatzforderung ist die Vorlage zuwenig ausgewogen und insgesamt instransparent.

Ebenfalls keine Mehrheit findet das Kreditbegehren Jugendtreff über rund 300'000 Franken. Einer Neustrukturierung der Jugendarbeit inkl. Jugendtreff stehen wir positiv gegenüber und haben eine diesbezügliche Motion unterstützt, es sind jedoch der neue Standort für den geplanten Jugendtreff beim Schützenhaus „Sohr“, welchen wir v.a. aus Sicherheitsüberlegungen nicht für geeignet halten sowie ein Finanzierungs- und Betriebskonzept, welches die umliegenden Gemeinden und andere Institutionen - mindestens zurzeit - unzureichend miteinbezieht.

Der Vorlage Abwasserbeseitigung Sanierungsleitung Lindhof mit einem Kreditantrag über 260'000 Franken wird grossmehrheitlich zugestimmt. Gemäss Abklärungen und Erläuterungen des Gemeinderates bestehen hiefür gesetzliche Vorgaben.

Das Kreditbegehren über 360'000 Franken für eine notwendige Sanierung und Renovation der Trafostation im Gebiet der ehemaligen Kunz Textil wird einstimmig gutgeheissen.

Die beiden Abrechnungen Projektierungskredit Mülimatt Aaresteg und Kredit Ersatz / Anschaffung Tanklöschfahrzeug werden ebenfalls einstimmig genehmigt.

Für die vorliegenden Einbürgerungsgesuche wird Stimmfreigabe beschlossen.