Geschäfte des Einwohnerrates vom 25.03.2009:
Peter Vismara, Max Gasser, Windisch
Die Fraktion befürwortet deutlich den Kreditantrag / Anteil Gemeinde Windisch über Fr. 93'000 für die Finanzierung der im Jahre 2009 anfallenden Aufgaben (Gesamtkonzept Raumentwicklung/Begleitung Planungsprozesse, Öffentlichkeitsarbeit, Kultur, Impulsprojekte/studentisches Wohnen und Mobilitätsmanagement, Leitung Gesamtprozess) der Stiftung Vision Mitte.
Ebenfalls klar zugestimmt wird dem Kreditantrag für die Bearbeitung der Motion „Eigentümerstrategie EW / Elektrizitätsversorgung Windisch“ über total Fr. 25'000, wovon Fr. 15'000 für die Ausarbeitung Möglichkeiten „Ausgestaltung als eigenständige juristische Person“ (beispielsweise als Aktiengesellschaft) verwendet werden sollen. Eine eingehende Grundlagenerarbeitung soll aufzeigen, ob das EW beispielsweise zu 100% im Besitz der Gemeinde Windisch verbleiben soll oder ob eine Mehrheits- oder Minderheitsheitsbeteiligung sinnvoll ist. Weitere Fr. 10'000 sollen für eine externe, unabhängige Begleitung des vorliegenden Projektes eingesetzt werden, welches insgesamt neben der Prüfung „Ausgestaltung als eigenständige juristische Person“ auch die Prüfung Verkauf EW und die Beibehaltung als Eigenwirtschaftsbetrieb beinhaltet. Bei diesem Geschäft erwartet die Fraktion keine politische Wertung seitens der Begleitkommission, sondern fordert klar und deutlich, dass zuhanden des Parlamentes - gemäss Auftrag Motion - ausschliesslich die nötigen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden.
Gutgeheissen wird auch der Antrag für eine Teiländerung der BNO (Bau- und Nutzungsordnung) Campus 2008 II. Hier geht es darum - wegen der nachträglichen Zuweisung der pädagogischen Hochschule - die Höhenkote von 376.13 auf 377.60 anzupassen. Diese BNO-Änderung ermöglicht u.a. die sinnvolle Ausgestaltung der Raumhöhen, aber nicht die Errichtung zusätzlicher Stockwerke.
Die Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung von Berichten und Zwischenberichten zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen und beschliesst für die beantragten Einbürgerungsgesuche Stimmfreigabe.
