Geschäfte des Einwohnerrates vom 15. Oktober 2008
Peter Vismara, Raffaele Petrone, Windisch
Trotz Steuerfusserhöhung von 118% auf 123% kein ausgeglichenes Budget - Rückweisung Budget
Faktoren wie höhere Kosten im Bereich Sonderschulung und Heime (Rückzug der IV aus der Kostenbeteiligung), Steuerausfälle wegen Umsetzung der kant. Steuergesetzrevision („kalte Progression“) und nicht realisierbare Schuldenreduktionen durch das Nein zum EW-Verkauf, haben eine Anhebung beim Steuerfuss zur Folge. Hingegen unverständlich und auch nicht akzeptabel ist, dass in der Rechnung 2009 - trotz Anpassung des Steuerfusses von 118 % auf 123 % - ein Ausgabenüberschuss von rund 296'000 Franken ausgewiesen wird.
Bei dieser Ausgangslage liegen die Schaffung einer neuen Stelle „Controller“ und die Stellenaufstockungen bei Jugendtreff, Schulsozialarbeit und Musikschule quer in der Landschaft. Auch sind die jährlich wiederkehrenden Kosten für Lohnerhöhungen von 200'000 Franken kritisch zu hinterfragen, dies vor dem Hintergrund, dass mit den neuen Personalreglementen, mit sehr angemessen ausgestalteten Lohnbandbreiten für das Gemeindepersonal, genau solche Automatismen hätten ausgemerzt werden sollen.
Die Fraktion wird deshalb den Voranschlag 2009 an den Gemeinderat zurückweisen, mit der Forderung, ein ausgeglichenes Budget 2009, auf der Basis von 123 %, dem Einwohnerrat vorzulegen und die nötigen Kürzungen vorzunehmen. Ebenfalls fordert die Fraktion die Streichung der aufgeführten Budgetkredite im Umfang von 710'000 Franken, resp. zumindest entsprechende Kreditvorlagen, damit der Einwohnerrat über die geplanten Investitionen entscheiden kann.
Wenig Hoffnung für nachhaltige Gesundung der Gemeindefinanzen, Festhalten an expansiver Investitionspolitik
Leider machen weder der vom Gemeinderat aufgelegte Voranschlag, noch der Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2017, mit gleichbleibendem Steuerfuss von 123 % (für die nächsten 9 Jahre!) und eher mässigem Rückgang der Verschuldung von rund 33 auf rund 24 Mio. Franken wenig Hoffnung für eine nachhaltige Gesundung der Gemeindefinanzen.
Die Aussage der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FiGPK), wonach der Finanzplan gemäss Bericht der BDO Visura einen systematischen Fehler aufweist - die Bevölkerungszunahme wird nur auf der Einnahmenseite berücksichtigt - hinterlässt einen fahlen Nachgeschmack bezüglich Sorgfalt bei Erstellung des vorgelegten Finanzplanes.
Aus der Investitionsplanung sind keinerlei Prioritäten herauslesbar. Die expansive Investitionspolitik des Gemeinderates kann die FDP Fraktion in dieser Form nicht unterstützen. Der Gemeinderat wird eingeladen. seine Führungsaufgabe wahrzunehmen und ernsthaft, auch unpopuläre Kürzungen im Budget durchzusetzen sowie seine expansive Investitionspolitik zu überdenken und sich von den finanzpolitischen Realitäten und den eigenen Legislaturzielen leiten zu lassen. Im weiteren sollte er Rechenschaft darüber ablegen, welche der rund 100 Sanierungsmassnahmen bisher umgesetzt wurden und welche im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen, unter Angabe des geplanten Einsparungspotentials. Die Fraktion ist diesbezüglich mit der Forderung der FiGPK einig, dass hier nur absolute Transparenz die nötige Vertrauensbasis schaffen kann.
Soll das Stimmvolk zu einem Voranschlag mit (derzeit) höherem Steuerfuss und/oder zu den Investitionen im Campus-Gebiet/Campussaal Ja sagen können, muss der Gemeinderat Perspektiven, überzeugende Strategien und Varianten präsentieren, welche die Möglichkeiten und Fristen für eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation aufzeigen. Beispielsweise kann und muss - wie übrigens von unserer Fraktion und von der FiGPK gefordert - deutlich gemacht werden, dass die Entwicklungen im Campusgebiet einerseits Kosten und Investitionen verursachen und (unternehmerische) Risiken in sich bergen, anderseits aber auch erhebliche finanzielle und infrastrukturelle Nutzen mit sich bringen.
Ebenfalls macht es Sinn, nach der Ablehnung zum EW-Verkauf an die EnAlpin, die Möglichkeiten und Auswirkungen einer Verselbständigung des EW’s, mit vollständigem oder teilweisem Verbleib im Eigentum der Gemeinde, raschmöglichst zu prüfen, aber auch die Variante Verkauf an einen lokalen oder regionalen Partner nochmals zu hinterfragen. Hierzu wurde kürzlich im Einwohnerrat - mitinitiiert aus den Reihen der FDP - ein entsprechender Auftrag an den Gemeinderat erteilt. Der Gemeinderat wird diesbezüglich eingeladen, die Begleitkommission „EW Verkauf“ sofort zu reaktivieren und ebenfalls die Elektrizitätskommission beizuziehen, in denen das nötige Fachwissen vorhanden ist, schnell und lösungsorientiert das Projekt anzupacken.
