FDP Fraktionsbericht

Geschäfte des Einwohnerrates vom 18.06.2008

Peter Vismara, Raffaele Petrone, Windisch

Katastrophale finanzielle Lage der Gemeinde -
Schulden im Umfang von 50 Mio. (!) Franken - Genehmigung Rechung
Die Gemeinderechnung 2007 kann nur auf „den ersten Blick“ mit erfreulichen Zahlen aufwarten. Die Mehreinnahmen betragen Fr. 635'122.45 und der Bilanzfehlbetrag konnte um insgesamt rund Fr. 823'000 auf noch Fr. 23'414.45 reduziert werden. Die verzinslichen Schulden bleiben mit 31,2 Mio. Franken konstant hoch. Die aufgelaufenen Verpflichtungskredite von rund 15 Mio. Franken hängen wie das Damoklesschwert im Raum und werden die Verschuldung der Gemeinde in Richtung 50 Mio. Franken bringen! Bei genauerem Hinsehen muss festgestellt werden, dass der oben erwähnte Überschuss im wesentlichen nur zustande kam, weil einerseits ausserordentliche Erträge von rund 0,5 Mio. Franken bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern anfielen und anderseits die Restkosten für Sonderschulen und Heime von ebenfalls rund 0,5 Mio. Franken (aufgrund einer vom Gemeindeinspektorrat angemahnten Änderung der Buchungspraxis) sich erst im Rechnungsjahr 2008 kostenmässig auswirken werden. Die finanzielle Lage der Gemeinde Windisch ist demzufolge weiterhin als sehr schwierig einzustufen. Die Rechnung 2007 wird genehmigt und der vom Gemeinderat erstellte ausführliche und interessante Rechenschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Das Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Verkauf des EW Windisch an die EnAlpin AG, Visp, ist von der Fraktion mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden, muss jedoch respektiert werden. Der Gemeinderat ist nun stark gefordert, die finanziellen Konsequenzen der Ablehnung in eine einschneidende Finanz-, Budget- und Massnahmenplanung einzubeziehen, welche die schwierige Situation und die weiterhin notwendige und unumgängliche Sanierung bei den Gemeindefinanzen berücksichtigen muss.  

Genehmigung Kreditabrechung und Kreditanträge FH Campus
Einstimmig gutgeheissen werden die Kreditabrechnung FH Campus Raumplanerische Massnahmen und Projektentwicklung mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 79'178.40, die Abrechnung Planungskredite Vision Mitte 1. bis 3. Tranche mit einem Umfang von 1,26 Mio. Franken, der Verpflichtungskredit von Fr. 709'000 zulasten der Eigenwirtschaftbetriebe EW und Wasser für die Erschliessung Müllmatt II, Unterdorf und Mülimatt Regenbecken sowie der Verpflichtungskredit von 2,733 Mio. Franken für die Erschliessung Campus zulasten der Eigenwirtschaftsbetriebe EW, Wasser und Abwasser. Aufgrund des enormen Bauvolumens im Campus würden an und für sich bei der Abwasserbeseitigung Gebühren von 6.0 Mio. Franken fällig, welche aber gemäss gängiger Rechtspraxis - bei einer weit überdurchschnittlichen Bausumme von 150 Mio. Franken - nicht voll vereinnahmt werden können. Auf dieser Basis will nun der Gemeinderat, in Absprache dem Investor HRS, 4.0 Mio. Franken zugunsten einer Lösung für den geplanten Campussaal einsetzen. Dieses Vorgehen ist nicht unbestritten und warf einige Fragen auf.

Zustimmung Teiländerung BNO
Ebenfalls zugestimmt wird der Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Campus, welche eine Aufstockung der Verkaufsflächen (zulasten von Büroflächen) von 3000 m2 auf 5000 m2 beinhaltet, wobei neu die Ansiedlung eines Einkaufszentrums mit einer max. Verkaufsfläche von 3000 m2 möglich wird. Diese Änderungen / Massnahmen dienen der Sicherung und Realisation des Campus.

Stimmfreigabe Einbürgerungen
Für die anstehenden Einbürgerungsgesuche wird Stimmfreigabe beschlossen.