FDP Fraktionsbericht

Geschäfte des Einwohnerrates vom 19.03.2008

Peter Vismara, Windisch

Sanierung der Gemeindefinanzen – Rückweisung nicht bedingt notwendiger Investitionen (Neubau Wasserreservoir)
Für die FDP Windisch hat die Sanierung der Gemeindefinanzen oberste Priorität. Dies vor dem Hintergrund, dass die Schuldenlast der Gemeinde derzeit immer noch rund 30 Millionen Franken beträgt und in der Zwischenzeit weitere Verpflichtungskredite (!) über rund 12 Millionen Franken genehmigt wurden.
In einer intensiv geführten Diskussion - vorgängig zur Behandlung der einzelnen Geschäfte - bestätigte die Fraktion grossmehrheitlich, dass Investitionen / Ausgaben nur noch dann befürwortet werden können, wenn Bedarf und unbedingte Notwendigkeit ausgewiesen sind und durch einen sanierten Haushalt verkraftet oder durch Einnahmen kompensiert werden können.
Unter diesem Gesichtspunkt wurde deshalb entschieden, das Kreditbegehren für einen Neubau Wasser-Reservoir Chapf mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von rund 2,8 Mio. Franken, zum jetzigen Zeitpunkt, da die Finanzsanierung (u.a. durch den EW-Verkauf) noch nicht abgeschlossen ist, zurückzuweisen.

Informationsdefizit in Investitions- und Liquiditätsplanung – Forderung nach Transparenz und Prioritätensetzung
Der Gemeinderat sollte sich ernsthaft über die zukünftige Investitionsplanung Gedanken machen. Dem Einwohnerrat sollte spätestens an der Junisitzung eine Kapitalflussrechnung abgegeben werden, welche Auskunft über die Investitions- und Liquiditätsplanung geben sollte. Der Einwohnerrat braucht für zukünftige Investitionsentscheide mehr Informationen über den Einfluss solcher Entscheide sowohl auf die Bilanz wie auch der Erfolgsrechung der Gemeinde. Es gilt in Zukunft noch mehr Prioritäten zu setzen und Zurückhaltung zu üben. Die Sanierung der Gemeindefinanzen darf nicht bloss Lippenbekenntnis sein, sondern muss sachlich und konsequent umgesetzt werden.

Zustimmung Finanzierung Erschliessung Mülimatt und Projektierungskredit Verkehrserschliessung Areal Vision Mitte
Zugestimmt wurde dem Verpflichtungskredit Erschliessung Mülimatt I über 494'400 Franken (Erstellung geplante Sportanlagen durch die den Kanton Aargau und die Stadt Brugg), welcher vollumfänglich durch Anschluss- und Benützungsgebühren gedeckt ist. Ebenfalls befürwortet wurde ein Projektierungskredit über 60'000 Franken, welcher dazu dient, die Schnittstellen Busterminal Süd, Campus Forum, Fachhochschule, Verkehrserschliessung und Werkleitungen zu klären. Spezielle Themen sind diesbezüglich u.a. die Führung der Fussgänger, der Velorfahrer und des Busverkehrs.

Weitere Traktanden
Die vorliegenden Kreditabrechnungen Informatikkonzept an den Schulen, Freibad Heumatten 2. Sanierungsetappe, Kanalisation Kanal- / Ländestrasse, Schulwegsicherung Mittel- / Unterdorf und Schulwegsicherung Klosterzelg-Reutenen wurden zur Genehmigung empfohlen, wobei grössere Mehr- oder Minderaufwendungen (bspw. durch geringere Anschaffungskosten für Computer / Bereich Informatik Schulen) nochmals beleuchtet wurden.

Die Beantwortungen der beiden FDP-Motionen Verkehrserschliessung Unterdorf und Erschliessung Quartiere durch den öffentlichen Verkehr sind zur Kenntnis genommen und zur Abschreibung beantragt worden. Bei den traktandierten Einbürgerungsgesuchen wurde Stimmfreigabe beschlossen.