FDP Fraktionsbericht

Geschäfte des Einwohnerrates vom 23.01. / 30.01.2008

Raffaele Petrone & Peter Vismara, Windisch

Zustimmung Verkauf EW Windisch
Dem Verkauf Elektrizitätswerk Windisch (EW) stimmen wir grundsätzlich und grossmehrheitlich zu, da wir überzeugt sind, dass nur auf diesem Wege eine Sanierung der Gemeindefinanzen gelingen kann. Zielsetzungen sind ein markanter Abbau der Verschuldung, die Reduktion der Gemeindesteuern und eine Investitionstätigkeit, welche sich konsequent an den eigenen Möglichkeiten / Mitteln ausrichtet, damit ein Wiederanstieg der Verschuldung verhindert werden kann. Auf der Basis der zurzeit vorliegenden Fakten,  Informationen, Angeboten und Nachbesserungen von Angeboten werden wir uns mit diesem Geschäft in einer weiteren Fraktionssitzung noch einmal eingehend auseinandersetzen. Ausführungen und Antworten auf unser Postulat Sanierung Gemeindefinanzen von Seiten Gemeinderat bestätigen die oben gemachten Aussagen zu Massnahmen und Umsetzung einer nachhaltigen Finanzsanierung.

Unmut über geschlossenen Rücktritt Finanzplanungskommission
Erheblicher Unmut über die Art der Zusammenarbeit (welcher teilweise auch in anderen Gremien besteht) hat die Finanzplanungskommission (Fipla) zu ihrem Rücktritt bewogen. Trotz der bestehenden Differenzen ist man sich mit dem Gemeinderat in der Zielsetzung Sanierung Gemeindefinanzen (siehe oben) einig und hat die Bereitschaft zu einem klärenden Gespräch signalisiert. Unverständlich ist es deshalb, wenn der Gemeinderat bereits jetzt ankündigt, die Fipla im Frühjahr neu besetzen zu wollen, einen neuen Finanzplan von der BDO Visura prüfen zu lassen und den aktuellen Bericht nicht zur Diskussion zu stellen. Die Fraktion bedauert und nimmt mit Besorgnis vom geschlossenen Rücktritt der Finanzplanungskommission Kenntnis, da deren kompetente Arbeit als Kommentierung, Ergänzung und kritische Würdigung der umfangreichen gemeinderätlichen Planung wertvoll und notwendig ist. Es erscheint uns sehr wichtig, im Interesse der politischen Institutionen und der Gemeinde, möglichst eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Gelingt dies nicht, nimmt die politische Kultur Schaden und es werden sich immer weniger Personen finden, die sich für politische Ämter und Fachkommissionen zur Verfügung stellen werden.

Zustimmung Kreditbegehren für Abarbeitung Ausstände Steueramt
Dem Kreditbegehren von Fr. 70'000.00 für die notwendige Abarbeitung der vorhandenen Ausstände Steueramt, wird zugestimmt. Bedenklich ist die Tatsache zu werten, dass die Fraktion bereits im Juni 2007 auf dieses Problem aufmerksam machte, erst aber nach Intervention des kantonalen Steueramtes gehandelt wird. Wir erwarten, dass Gemeinderat und Verwaltung ihre Verantwortung wahrnehmen, damit die Abarbeitung mit oberster Priorität umgesetzt wird. Gleichzeitig anerkennen wir die Arbeit der Steuerverwaltung, müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass diese teilweise in der Bevölkerung als zu bürokratisch empfunden wird.

Zustimmung Kreditbegehren Friedhof, Vision Mitte und Stegbünt
Ebenfalls zugestimmt werden den Kreditbegehren Friedhof / Anschaffung Grabsteine sowie Weiterführung Friedhofsplanung über total Fr. 134'100.00, dem Verpflichtungskredit Weiterführung Projekt Vision Mitte über Fr. 121'700.00 und dem Kredit Erschliessung Gebiet Stegbünt über total Fr. 996'000.00, wovon Fr. 720'000.00 von den Grundeigentümern getragen werden.