FDP Fraktionsbericht

Geschäfte des Einwohnerrates vom 17. / 24. Oktober 2007

Raffaele Petrone & Peter Vismara, Windisch

Der Voranschlag 2008 rechnet mit einem kleinen Ueberschuss von 104'420 Franken. Der Bilanzfehlbetrag, Ende 2005 noch bei 1,4 Mio. Franken, wird vollständig getilgt. Für Investitionen von 9 Mio. Franken stehen Mittel von 3 Mio. Franken zur Verfügung. Die Ausfinanzierung der Aarg. Pensionskasse (APK) mit 6,3 Mio. Franken ist Hauptursache für die Finanzierungslücke. Die Verschuldung soll von 30,3 Mio. Franken, u.a. durch den Verkauf des Elektrizitätswerkes (von Einwohnerrat und Stimmvolk noch zu genehmigen), auf 20 Mio. Franken absinken. Die Fraktion stimmt dem Voranschlag 2008 mit einem Steuerfuss 118 % grossmehrheitlich zu, bedauert aber, dass die Finanzplanung des Gemeinderates ohne Varianten operiert. Erwartet werden an der Einwohnerratssitzung entsprechende Erklärungen.

Auch im 2008 werden keine Beiträge an das Altersheim bezahlt. Das diesbezügliche FDP-Postulat vom Oktober 2006 „Prüfung Verselbständigung Stiftung Lindenpark“ ist bisher unbeantwortet geblieben. Parlamentarische Vorstösse müssen gemäss Gemeindeordnung - durch Fraktion schon mehrmals moniert und deshalb nicht länger akzeptabel - innerhalb von 6 Monaten beantwortet werden oder es müssen Berichte über den Stand der Arbeiten vorliegen.

Ein im 2001 geplanter Verkauf der Fehlmannmatte für 5,5 Mio. Franken wurde damals – initiiert aus Reihen der FDP – vom Stimmvolk abgelehnt. Jetzt beantragt der Gemeinderat den Verkauf zu 7,3 Mio. Franken (abzgl. Kosten Landwertschatzung, Notar etc.) und Verzicht auf den Studien-/Ideenwettbewerb; der Verkaufserlös würde durch den Verzicht um 0,2 Mio. Franken steigen. Eine bauliche Ausnützung von bspw. 1.2 statt 1.1 brächte einen Mehrertrag von 0,7 Mio. Franken, während eine Verzögerung beim Baubeginn - durch archäologische Grabungen – Kosten von max. 0,8 Mio. Franken auslösen würden. Der vorgeschriebene Nutzungsmix Wohnanteil 80 % (Miet- / Eigentums- und Alterswohnungen) und Gewerbe 20 % ist positiv zu werten. Die Fraktion befürwortet den Verkauf, da dieser die Entwicklung der Gemeinde fördert und u.a. eine notwendige Erhöhung der Steuereinnahmen und eine Steuersatzsenkung ermöglichen kann. Entgegen Antrag Gemeinderat fordert die Fraktion einen Studien-/Ideenwettbewerb, welcher die Realisierung eines ausgewogenen Projektes unterstützen soll. Der Beizug eines unabhängigen und professionellen Beraters (pom+ Consulting AG) für den Verkauf Fehlmannmatte hat sich bewährt und hat die Einhaltung des ambitiösen Zeitplanes begünstigt.

Eine FDP-Motion vom Mai 2007 hat die Prüfung Pensionskassen-Wechsel und Möglichkeiten Ausfinanzierung Besitzstandswahrung für das Gemeindepersonal verlangt. Das Personal hat sich für den Wechsel zur Comunitas, Pensionskasse schweiz. Gemeindeverband, entschieden. Diese Lösung entlastet grundsätzlich die Gemeindefinanzen markant, da der Gemeinderat davon ausgeht, dass nur die Deckungslücke über 2,4 Mio. Franken, nicht aber die Wertschwankungsreserve APK über 3,9 Mio. Franken ausfinanziert werden muss. Die Ausfinanzierung der Wertschwankungsreserve ist umstritten – hier nimmt der Gemeinderat ein latentes Prozessrisiko in Kauf. Im Voranschlag sind total 6,3 Mio. Franken eingestellt. Dem beantragten Kredit von 425'000 Franken für die Ausfinanzierung des vollen Besitzstandes inkl. Garantie gegenüber den MitarbeiterInnen wird zugestimmt.

Zur Debatte steht auch die Feuerwehr-Fusion Windisch-Habsburg mit Hausen. Eine „grosse“ Fusion mit der Feuerwehr Brugg scheiterte vorwiegend aus finanziellen Gründen (46 bis 55 Franken Kosten pro Einwohner bei „grosser“ Fusion , 42 Franken bei gemeindeeigener Lösung und 33 Franken bei beantragter Fusion). Wir unterstützen die vorliegende Fusion, da diese regionalpolitisch und finanziell Sinn macht. Die Zusammenarbeit mit Brugg wird beibehalten. Eine allfällige spätere Fusion mit der Feuerwehr Brugg bleibt möglich. Zugestimmt wird auch dem Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges mit Nettokosten von 211’000 Franken für Windisch, da die bestehenden Fahrzeuge über 20 Jahre alt sind und eine höhere Subvention von 165'000 Franken erzielt werden kann, falls Kauf resp. Subventionsgesuch noch vor Ende 2007 eingereicht wird.