Black out als Folge der Unfähigkeit zum Dialog

Ein Nachsatz zur FDP-Veranstaltung über die Frage drohender Strom-Versorgungslücken

Beat Roggen, Nussbaumen

Geht uns der Strom aus? Die kontradiktorische Veranstaltung der FDP-Ortsparteien Windisch und Brugg in der Aula der Fachhochschule Windisch hat gezeigt, dass es sich hier keineswegs um eine provokative Frage, sondern um ein sehr reales Problem handelt – dann jedenfalls, wenn weiterhin nichts für die Lösung der energiepolitischen Blockade und für die Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie unternommen wird. Leider stehen die Chancen dafür nicht sehr gut, wie die Veranstaltung auf eindrückliche Weise bewiesen hat.

Denn der Vorzeige-Energiepolitiker der SP, Nationalrat Rudolf Rechsteiner, der unter der Moderation von AZ-Redaktor Hans-Peter Widmer gegen VSE-Geschäftsführer Josef Dürr antrat, zeigte zwar etliche konkrete Ansätze für eine diversifizierte Stromproduktion, die durchaus einen Beitrag zur Milderung des Strom-Engpasses und des CO2-Problems leisten kann – und es in Ansätzen heute schon tut, wie die ebenfalls präsente Kleinkraftwerk-Bertreiberin Proma Energie AG zeigte. Anderseits konnte er es jedoch nicht unterlassen, eine fiktive "Atomlobby" und eine pauschalisierte "Energiepolitik der Rechten" – in die er gleich noch die Kreise des Heimatschutzes sowie des Natur- und Landschaftsschutzes mit einbezog – für die sich abzeichnenden Probleme mit Energieversorgung und Klima voll verantwortlich zu machen.

Und er zeigte auch kein Verständnis für die zum Teil beschwörenden Appelle aus dem Publikum, die Lösung der Probleme im Dialog statt mittels Sperrfeuer, Breitseiten und Grabenkämpfen zu suchen. Tatsächlich wirkt es sehr beunruhigend, wenn der Hauptexponent der sozialdemokratischen Energiepolitik seine Thesen unnachgiebig in den Dienst einer parteipolitischen Propaganda stellt statt seine unbestrittenen Qualitäten für einen energiepolitischen Konsens einzusetzen.

Wohin solche Intransigenz führt, hat sich in Basel – dem "Heimmarkt" gleichsam für Nationalrat Rechsteiners Wirken – mit aller Deutlichkeit gezeigt: Dort wurde eine von der LDP-Fraktion des Grossen Rats eingereichte Motion zugunsten einer Standesinitiative für einen schweizerischen Energiegipfel von der Ratslinken abgeschmettert. Überwiesen wurde dagegen der später als Alternative dazu eingereichte Vorstoss für eine Standesinitiative gegen die Kernkraft. Noch deutlicher kann man wohl kaum zeigen, dass man auf Blockade statt konstruktiven Dialog setzt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass sich Rechsteiner, der vehement vor den Risiken einer fehlgeleiteten Energiepolitik warnte, am Schluss der Veranstaltung als Initiant des Basler Deep-Heat-Projekts zu erkennen gab, welches in Basel mittlerweile zu vier lokalen Erdbeben führte und einen Vorgeschmack auf die Risiken der gewählten Technologie vermittelte. Nun denn, Risiken halten sich nicht an Ideologien, wohl aber an realistische Einachätzungen. Der "Fall Basel" zeigt, wohin es führen kann, wenn dieses Prinzip missachtet wird. Um so wichtiger erscheint heute ein nationaler Energie-Dialog, in welchem Risiken und Nutzen ohne ideologische Scheuklappen und propagandistische Komponenten offen dargelegt und ausdiskutiert werden.