FDP Fraktion zu den Geschäften des Einwohnerrates, 16. Juni 2010

Der ausführliche und informative Rechenschaftsbericht 2009, welcher detaillierte Angaben zu den einzelnen gemeinderätlichen Ressorts macht oder beispielsweise auch aussagt, dass im vorigen Jahr rund 34 Mio. kWh Strom abgesetzt wurden, die Anzahl Schüler auswärtiger Gemeinden leicht abgenommen hat oder das Schwimmbad Windisch über 50'000 Eintritte verzeichnete, wird in zustimmenden Sinne zur Kenntnis genommen. Die Rechnung 2009 der Gemeinde Windisch, welche unsere Fraktion einstimmig genehmigt, weist statt eines budgetierten Verlustes von 38'100 einen Gewinn von 988’000 Franken aus. Dadurch konnte das Eigenkapital auf 2,24 Mio. Franken geäufnet werden. Der erfreulich positive Rechnungsabschluss kam zum überwiegenden Teil aufgrund verschiedener Sonderfaktoren, wie zusätzliche Steuererträge aus Veranlagungen Vorjahre, tiefere Ausgaben Sozialhilfe oder reduzierte Abschreibungen infolge geringerer / aufgeschobener Investitionstätigkeit zustande. Die Nettoverschuldung nahm um 2,18 Mio. auf 25,3 Mio. Franken ab. Dem Gemeinderat und der Verwaltung ist es während der Legislaturperiode 2005 / 2009 gelungen und dies ist auch anzuerkennen, die Gemeindefinanzen, auf der Basis von Beschlüssen des Parlamentes (beispielsweise die notwendige Erhöhung des Steuerfusses von 110 auf 118 %), zu stabilisieren und den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum wiederzuerlangen.

Es besteht jedoch kein Grund zur Euphorie, denn mit einem prognostizierten Wiederanstieg bei der Verschuldung und zu erwartenden höheren Kosten durch finanzielle Überwälzungen auf die Gemeindeebene (u.a. Kosten Pflegeversicherung) wird sich Windisch auch in den nächsten Jahren in einem „engen finanziellen Kleid“ bewegen müssen. Unsere Partei wird sich deshalb auch weiterhin für eine vorsichtige Ausgaben - und Investitionspolitik einsetzen und unterstützt die Forderung für eine Ausarbeitung einer Finanzstrategie, welche (zumindest mittelfristig) einen Schuldenabbau und die Senkung des Steuerfusses zum Ziel hat.

Dem FDP-Postulat „rechtsgültige EW-Tarife per 31. August“ trägt der Gemeinderat insofern Rechnung, als dieser die Tarifordnung dem Parlament bereits jetzt und nicht erst im Herbst zur Genehmigung vorlegt. Wir stimmen den Anträgen des Gemeinderates grossmehrheitlich zu.

Einstimmig gutgeheissen werden die beiden Vorlagen Projektierungskredit Gemeindehaus über 25'000 Franken (für eine kundenfreundliche Umgestaltung im Bereich Einwohnerkontrolle / Gemeindekanzlei und Fremdvermietung von freiwerdenden Flächen) sowie dem Beitritt der Gemeinde Windisch zur Förderstiftung Technopark und einem Verpflichtungskredit über 10'000 Franken für das Jahr 2010, mit dem Ziel die Entwicklungen am Wirtschaftsstandort Windisch nachhaltig zu unterstützen (Ansiedlung von Unternehmen, Schaffung Arbeitsplätze).

Ebenfalls unbestritten und einstimmig genehmigt wird der Antrag für eine Teiländerung Nutzungsplanung Fehlmannmatte, d.h. Einbezug von drei Liegenschaften an der Römerstrasse in den Zonenplan zugunsten einer besseren Umsetzung (mit Anpassung Gebäudehöhen) des geplanten Projektes.

Einhellige Zustimmung findet auch der Vertrag für einen Einkauf der Gemeinde Windisch zu vertretbaren Bedingungen (Einkaufssumme 80'000 Franken, faire Regelungen zu Unterhalt und allfälligen Sanierungsbeiträgen) in die Schiessanlage Geissenschachen, damit auch nach der Schliessung der Schiessanlage Sohr die Durchführung der obligatorischen und freiwilligen Schiessübungen gewährleistet ist.

Für die anstehenden Einbürgerungsgesuche wird Stimmfreigabe beschlossen.

Peter Vismara, Max Gasser