Stellungnahme Fraktion zu den Einwohnerratsgeschäften 14.10.09
Peter Vismara, Einwohnerrat Windisch
Der vom Gemeinderat präsentierte Voranschlag 2010 zeigt in der laufenden Rechnung ein Defizit von Fr. 93'860, welches durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden kann. Das Defizit konnte einigermassen tief gehalten werden, da durch die Verbuchungen der gemeindeeigenen Beteiligungen an der Sanavita AG (vormals Stiftung Altersheim Windisch) und der Campussaal Immobilien AG geringere Abschreibungen im Umfang von rund Fr. 684'000 vorgenommen werden mussten. Dank dieses Sondereffektes basiert der Voranschlag 2010 auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 118 % statt auf 123 %, wie dies im Finanzplan vorgesehen war.
Die Nettoinvestitionen 2010 belaufen sich auf rund Fr. 3,92 Mio. Franken, sollten aber durch die erwarteten Einnahmen, u.a. 5,2 Mio. Franken aus dem Verkauf Fehlmannmatte (Voraussetzung für die Zahlung ist das Vorliegen einer Baubewilligung) mehr als kompensiert werden können. Dadurch wird - jedoch nur eher kurzfristig - die Verschuldung auf rund 21,2 Mio. Franken zurückgehen.
Die Fraktion stimmt dem Voranschlag 2010 zu, ist sich jedoch bewusst, dass dieser einerseits nur durch die erwähnten Sonderfaktoren zustande gekommen ist und sich in einem „engen finanziellen Kleid“ bewegt, anderseits kann aber trotzdem nicht von einem eigentlichen Sparbudget gesprochen werden, da beispielsweise verschiedene Sanierungs- und Infrastrukturmassnahmen umgesetzt werden können.
Tiefe Besorgnis muss sich jedoch einstellen, wenn man einen Blick in den Finanzplan 2009 - 2018 wirft. Die Fraktion ist klar der Meinung, dass dieser mit einem vorgesehenen Steuerfuss von 123 % für die nächsten 9 Jahre (!), einem Wiederanstieg der Verschuldung auf rund 27,5 Mio. Franken und einem eingesetzten Investitionsvolumen von rund 44,5 Mio. Franken keinerlei Perspektiven aufzeigt (v.a. mit „überrissenen“ Investitionen von 8 Mio. Franken für die Sanierung Bezirksschulhaus, welche wir uns in dieser Form nicht leisten können; hier müssen andere Lösungen gefunden werden).
Wir wiederholen unsere Aussage, dass sich unsere Gemeinde nur dann nachhaltig entwickeln kann, wenn wir uns in einem verkraftbaren finanziellen Rahmen bewegen und dabei nur Investitionen vornehmen, welche realistisch und auch tragbar sind. Wir unterstützen deshalb denn auch die Finanzplanungskommission in ihrer Forderung für die Ausarbeitung einer Finanzstrategie, welche Szenarien aufzeigt, wie die finanzielle Lage der Gemeinde verbessert werden kann, d.h. Reduzierung der Verschuldung sowie Senkung, und nicht Erhöhung, des Steuerfusses - dazu stehen wir und dafür setzen wir uns ein.
Zustimmung finden die Vorlagen für eine Anpassung bei den Entschädigungen Gemeinderat / Gemeindeammann / Vizeammann, Senkung der Benützungsgebühren Abwasser und Beibehaltung der Tarifordnung Stromversorgung. Zu den aufliegenden Einbürgerungsgesuchen beschliessen wir Stimmfreigabe.
Für die klare Wiederwahl von Hanspeter Scheiwiler als Gemeindeammann bedanken wir uns herzlich und rufen alle Wählerinnen und Wähler auf, auch anlässlich der Einwohnerratswahlen am 25. Oktober 2009 ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und an die Urne zu gehen. Wir danken für Ihre Stimme.
